Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
SPD diskutiert über Stärkung der Bezirksräte
Zur Zeit läuft innerhalb der SPD Hannover eine rege Diskussion über Möglichkeiten zur Stärkung der Bezirksräte. So wurde eine diesbezügliche Projektgruppe eingesetzt, in der Vertreter aus den einzelnen Bezirksräten gemeinsam mit SPD-Ratsmitgliedern Möglichkeiten ausloten, die Position der Bezirksräte aufzuwerten.
Eine Stärkung der Bezirksräte bedarf keiner Gesetzesänderung auf Landesebene. Sowohl die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) als auch die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover bieten Möglichkeiten zur Erweiterung der Bezirksratskompetenzen. Vor allem lassen sie schon jetzt zu, den Bezirksräten ein Budget zur Erledigung bestimmter zusätzlicher Aufgaben einzuräumen.
Über den Stand der Diskussion werden wir Sie weiter unterrichten!
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.