SPD Bornum-Mühlenberg
Liebe Bornumer, liebe Mühlenberger!
Schwarz-gelbe Landesregierung schadet Kommunen
Die konservative Landesregierung betreibt eine Klientelpolitik auf Kosten der Kommunen, indem sie die von der SPD-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte grundlegende Kommunalreform hintertreibt. Nach dem Plan der Bundesregierung sollte sich diese Reform auf zwei Säulen stützten: Zum einen die Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation durch eine Reform der Gewerbesteuer, und zum anderen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Überführung der wesentlichen Kostenlast an den Bund.
Die Gewerbesteuerreform wurde aus Gründen der Klientelpolitik unter maßgeblicher Beteiligung der konservativen niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat verhindert und schließlich im Vermittlungsausschuss verwässert. Dadurch entgehen den Kommunen rund 800 Mio. Euro jährlich. Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird der niedersächsische Landesetat aufgrund der wegfallenden Mietzuschüsse für Sozialhilfeempfänger um rund 290 Mio. Euro entlastet. Obwohl auch die niedersächsische Landesregierung im Vermittlungsverfahren versprochen hat, diese Einsparungen an die Kommunen weiterzuleiten, will sie von dieser Zusage heute nichts mehr wissen!
Sollte die konservative Landesregierung bei ihrer strikten Haltung bleiben, würde sie die Verantwortung für weitere Kürzungen im kommunalen Bereich tragen.
Tanzen Sie mit uns in den Mai...
Am 30. April 2004 veranstalten die SPD-Ortsvereine Bornum-Mühlenberg und Wettbergen wieder im Wetttberger Kastanienhof ihren Tanz in den Mai. Wir möchten auch Sie dazu herzlich einladen. Da es in diesem Jahr keine Karten an der Abendkasse geben wird, bitten wir um verbindliche Voranmeldung. Ansprechpartnerinnen sind Désirée Barnert, Tel. 262 15 26, und Sabine Weber, Tel. 43 15 99.
Veranstaltungsort: Kastanienhof, Hauptstraße 66, 30457 Hannover-Wettbergen
Beginn: 20 Uhr
Eintrittspreis: EUR 9,-
Ein paar Minuten für Europa...
Der Europawahlkampf kommt auf Touren! Am 26. April 2004 findet ab 19 Uhr im GOP mit Programm und Information die Auftaktveranstaltung der hannoverschen SPD statt. Mit dabei sind auch unser Europaabgeordneter Bernd Lange und der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Falls auch Sie teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an Jens Menge, Tel. 46 24 07.
Ihre SPD Bornum-Mühlenberg