Die Infrastruktur wird erweitert - SPD-Fraktionsspitze zu Schwerpunktthemen im Stadtbezirk
"Ebenso wie 2002/2003 prägte auch 2003/2004 die schwierige Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover die Politik der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen. "Der Sparhaushalt 2004 und das fünfte Haushaltskonsolidierungsprogramm machten wiederum ausdauernde Gespräche mit Betroffenen und der SPD-Ratsfraktion sowie Kompromisse notwendig, dennoch ist der Stadtbezirk von größeren Einsparungen verschont geblieben", sagten der Fraktionsvorsitzende, Frank Weber, und seine Stellvertreter, Jens Menge und Sebastian Stoffregen.
Schwerpunkte seien zur Zeit die Privatisierung von Sportvereinen bzw. die Erweiterung des Sportparks Wettbergen, die neue S-Bahn/Stadtbahn/Bus-Station Fischerhof bzw. die Gestaltung des Ricklinger Stadtwegs, die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen bzw. die Gestaltung der Göttinger Chaussee und die Sicherung der Geschäftslagen im Stadtbezirk.
Sportangebote
Die SPD-Fraktion habe sich der Privatisierung des Sportparks Wettbergen und des Ricklinger Bades grundsätzlich nicht verschlossen, aber betont, dass die geringen finanziellen Möglichkeiten der Vereine unbedingt zu berücksichtigen seien, meinte Sebastian Stoffregen. Die SPD-Fraktion habe insbesondere mit der TuS Wettbergen bei den Verhandlungsschritten deshalb eng kooperiert. Ergebnis sei, dass der Verein zur besseren Tragfähigkeit des Risikos bei der Privatisierung und Erweiterung eine gesonderte Betriebsgesellschaft gründen werde. Die Mittel für die Erweiterung des Sportparks Wettbergen, stünden nun nach Aussagen des zuständigen Sportdezernenten "klar und eindeutig" in Höhe von EUR 150 000,- zur Verfügung. Die noch zu finanzierende Lücke in Höhe von ca. EUR 70 000,- müsse durch kostengünstigere Lösungen und bessere Bedingungen durch die Betriebsgesellschaft gedeckt werden. "Ich kann mir auch einen über Jahre gestreckten, angemessenen Zuschuss aus Bezirksratsmitteln vorstellen", meinte Weber.
Stadtbahn und Auto
"Die Zurückstellung der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen durch Region Hannover, werden wir nicht akzeptieren", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Weber. Dringend erforderlich sei die längst überfällige neue Kosten/Nutzen-Analyse für die Stadtbahn. Erfreulich sei, dass nach der Abtrennung des Planfeststellungsverfahrens für die B 3 nunmehr mit den Änderungen im gesonderten Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn die Strecke wenigstens planerisch gesichert und wichtige verkehrspolitische Forderungen der SPD wieder aufgenommen würden. Die, wenn auch noch nicht erfolgte, Planfeststellung zur neuen Station Fischerhof sei zwar zu begrüßen, habe aber in ihren Detailplänen zu großer Verwirrung und Verärgerung wegen der Buswendeanlage am August-Holweg-Platz geführt. Die SPD-Fraktion wird die ablehnenden Bemühungen und rechtlichen Schritte dagegen durch die IG Ricklingen und den Spar- und Bauverein nachhaltig unterstützen. Ausgeblieben sind auch noch konkrete Pläne für die neuen Haltestellen Wallensteinstraße, Beekestraße und Schünemannplatz. "Nur wenn diese vorliegen, können wir im Interesse der Anwohner und Geschäftsleute auf die Gestaltung der Hochbahnsteige und des Ricklinger Stadtweges einwirken", sagte Weber.
Kinder- und Jugendangebote
Die durch das fünfte Haushaltskonsolidierungsgesetz einzusparenden Mittel in Höhe von rund € 900 000,- im Kinder- und Jugendbereich sollten auf ihre Sinnhaftigkeit nochmals grundsätzlich überprüft werden, meinte Jens Menge. "Insbesondere gut funktionierende Einrichtungen zeigen den Bedarf und dürfen nicht kaputt gespart werden. Sinnvoller ist, durch bessere Kooperation von noch nebeneinander arbeitenden Einrichtungen noch bessere Ergebnisse zu erzielen", sagte Menge. In dieser Richtung führe die SPD-Fraktion Gespräche.
Verkehr im Wohngebiet In der Rehre
In Gesprächen mit Anwohnern und dem Stadtteilplaner hätten die SPD Wettbergen und die SPD-Fraktion einen größeren Maßnahmenkomplex zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und -beruhigung im neuen Wohngebiet In der Rehre/Bergfeldstraße erstellt. Die Palette reiche von Durchsetzung von Halteverboten an Querungshilfen, Einrichtung von Parkbuchten und damit LKW-Halteverboten, Herstellung von Nebenanlagen und Fußwegen bis hin zur Festle-gung und Sicherung des Schulweges. "In einigen Punkten handelt die Verwaltung von sich aus, in anderen hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den nächsten Bezirksrat eingebracht", erklärte Weber.
Geschäftslagen
Erfreulich auch, dass gleich mit drei Maßnahmen, beginnend im Ricklinger Stadtweg, die Einkaufsmöglichkeiten im Stadtbezirk gesichert und verbessert werden sollen: durch eine Umfrage der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Hannover, durch ein Programm der Stadtteilaufwertung der SPD-Ratsfraktion und durch örtliche Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Ricklingen, berichtete Sebastian Stoffregen. Durch die Neuansiedlung von Märkten, Einzelhandelsgeschäften, Büros und Wohnungen sei die Göttinger Chaussee in Höhe Tillystraße deutlich aufgewertet worden.
Vielfältige Themen
"Mit viel Engagement haben sich die SPD-Fraktion und die Bezirksbürgermeisterin, Angelika Walther, letztere parteiübergreifend, um vielfältige weitere Themen gekümmert: Aufzüge an der Tunnelstation Mühlenberg, Sicherung der Schulstandorte nach Auflösung der Orientierungsstufe, Sanierung Haster Weg, Missbrauch von Plätzen, Einrichtung des Tipis, Sanierung der Schutzhütten, Bau von Wegen, Sicherung von traditionellen Festen vorm Deich, Herstellung von Verkehrssicherheit u.v.a.m.", erklärte Jens Menge abschließend.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender