SPD Bornum-Mühlenberg
Liebe Bornumer, liebe Mühlenberger!
Das falsche Spiel mit der Angst
Nach den Landtagswahlerfolgen linker Populisten und rechter Bauernfänger in Sachsen und Brandenburg ist das Geschrei groß. Bei der Union wirkt dies allerdings ziemlich aufgesetzt. Denn gerade sie hat durch ihre unehrliche Haltung im Umgang mit Hartz IV viel zu der Verunsicherung beigetragen, von der nun Extremisten profitieren konnten. Einerseits wollten Konservative und Liberale viel tiefere Einschnitte in das Soziale Netz. Andererseits nutzen sie die Reformbemühungen der Bundesregierung im Wahlkampf zur Stimmungsmache gegen SPD und Grüne (siehe Milbradt in Sachsen und Rüttgers in NRW).
Tatsache ist: Wäre es nach Union und FDP gegangen, hätten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger größere Härten hinnehmen müssen. Beispiele?
Arbeitslosengeld:
Bei SPD und Grünen bleibt alles beim Alten. Ab dem 01. Februar 2006 wird lediglich die Bezugsdauer verändert, die Höhe bleibt gleich. Die CDU will das Arbeitslosengeld im ersten Monat streichen und nur Arbeitslosenhilfe zahlen (siehe Wachstumspapier des CDU-Vorstandes).Anrechnung von Kindervermögen:
SPD und Grüne haben sich für ALG-II-Bezieher auf einen Freibetrag von EUR 4. 100,- pro Kind verständigt, um die Ausbildung dieser Kinder zu sichern. Die CDU hatte im Vermittlungsausschuss die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das heutige Sozialhilfeniveau ohne Sonderregelungen gefordert. Danach hätten Kinder viel weniger auf ihren Sparbüchern behalten dürfen (siehe Existenzgrundlagenpapier der CDU im Vermittlungsausschuss).Zumutbarkeit:
SPD und Grüne wollten die Zumutbarkeit einer Arbeit an die Bindung ortsüblicher (Tarif-) Löhne koppeln. Es war die Union, die im Vermittlungsausschuss auf die Zumutbarkeit jeglicher Arbeit bestanden hat. Originalton Stoiber: "Jeder Langzeitarbeitslose sollte verpflichtet sein, jeden Job anzunehmen. Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert. [...] Wer den Job ablehnt, bekommt weniger Stütze." (BamS, 18. Juli 2004)Hinzuverdienstmöglichkeiten:
SPD und Grüne wollten weitergehende Hinzuverdienstmöglichkeiten als der jetzige Kompromissbeschluss. Dagegen wollte die CDU auch die ersten EUR 400,- voll anrechnen (siehe Existenzgrundlagenpapier der CDU)Sozialversicherungen:
SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass ALG-II-Empfänger renten-, kranken- und pflegeversichert werden. Die Union wollte keine Einbeziehung in die Renten- und Pflegeversicherung (siehe Existenzgrundlagenpapier).
Klar ist und bleibt: Es muss und wird zu Einschnitten kommen, um den Sozialstaat erhalten zu können. Wer vorgaukelt, dass es auch ohne ginge, wie die Populisten von links und rechts, lügt entweder sich in die Tasche oder dem Wähler ins Gesicht. Klar ist aber auch, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen aus dem konservativ-liberalen Lager, dass es Bürgerinnen und Bürger nur verunsichert, wenn eine Partei zwischen konstruktiver Mitarbeit und Fundamentalopposition täglich hin und her pendelt. Das Ergebnis einer solchen Haltung kann man nämlich in Sachsen und Brandenburg sehen.
Ihre SPD Bornum-Mühlenberg